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Stand: 19.10.2017, 18:10Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Communityfunktionen

§ 1 – Allgemeine Bestimmungen

(1) Für die Nutzung des Forums oder anderer Communityfunktionen von www.it-sicherheit gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums oder anderer Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

§ 2 - Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

(1) Mit der erfolgreichen Nutzung der Communityfunktionen von www.it-sicherheit oder der bereitgestellten Freischaltungsfunktion für registrierte Nutzer kommt der unentgeltliche Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
(2) Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums oder anderer Communityfunktionen von www.it-sicherheit als Online-Kommunikationsplattform.
(3) Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am Forum oder anderer Communityfunktionen von www.it-sicherheit. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
(4) Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 - Datennutzung und Datenschutz

(1) Der Anbieter sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Benutzers, sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.
(2) Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Pseudonyme von Benutzern an andere Mitglieder weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Benutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des jeweiligen Benutzers.

§ 4 - Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf seiner Webseite zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich ein Diskussionsforum sowie weitere Communityfunktionen zur Verfügung. Der Anbieter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.

§ 5 - Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen, - deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt, - die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen, - die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen, - die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben, - die Werbung enthalten.
(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten.
(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbiete bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§ 6 - Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 - Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags auf www.it-sicherheit.de jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge zu verschieben, zu löschen, zu bearbeiten und/oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§ 8 - Laufzeit / Beendigung des Vertrags

(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann diese Vereinbarung durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Vereinbarung berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Vereinbarung die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§ 9 - Rechtswahl

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Stand: Januar 2013